Rechtsprechung
BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Satzungserlaß
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Nachteil für die Antragsbefugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan - Antragsbefugnis bei der Nichtberücksichtigung eines privaten Interesses des Antragstellers bei der Entscheidung über den Erlaß oder den ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen drohendem Nachteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne; Nachteilsbegriff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abwägungsmaterial - Private Belange - Personenkreis - Schutzwürdige Interessen - Bebauungsplan
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 1 Abs. 5
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1978 - 10 C 11/78
- VGH Bayern, 27.06.1979 - 25 XIV 78
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79
- VGH Bayern, 22.03.1982 - 25 XIV 78
Papierfundstellen
- BVerwGE 59, 87
- NJW 1980, 1061
- MDR 1980, 256
- DVBl 1980, 233
- DÖV 1980, 217
- BauR 1980, 36
Wird zitiert von ... (813) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 2.79
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
die unter den Aktenzeichen BVerwG 4 N 1.78, BVerwG 4 N 2.79, BVerwG 4 N 3.79 und BVerwG 4 N 4.79 anhängigen Vorlageverfahren zur gemeinsamen Entscheidung miteinander zu verbinden.Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens der Vorlagesache BVerwG 4 N 2.79 ist Eigentümer eines Wohngrundstücks, das an den bisher eine Sackgasse bildenden H-Weg grenzt.
Soweit der Vorlagebeschluß in der Sache BVerwG 4 N 2.79 in dieser Richtung Zweifel äußert, ist ihm nicht zu folgen.
Die in dem Vorlagebeschluß der Sache BVerwG 4 N 2.79 erörterten Zweifel erledigen sich mit der Einsicht, daß Entscheidungserheblichkeit in dem zur Zulässigkeit einer Vorlage führenden Sinne immer schon dann gegeben ist, wenn das vorlegende Gericht auf der Grundlage einerseits seines Rechtsstandpunktes und andererseits des gegebenen Sach- und Aufklärungsstandes nicht ausschließen kann, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens die Beantwortung der Vorlagefrage erfordert.
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Bei der Bauleitplanung erfaßt das notwendige Abwägungsmaterial alle (privaten) Belange, die "nach Lage der Dinge" in die Abwägung "eingestellt werden" müssen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [309]).Bei der Bauleitplanung gehören zum notwendigen Abwägungsmaterial im Sinne des Urteils vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 310 [322]) alle (privaten) Belange, die "nach Lage der Dinge" in die Abwägung "eingestellt werden" müssen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66] [309]).
- BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Das so verstandene Erfordernis der Erkennbarkeit bzw. Absehbarkeit führt weiter dazu, daß es für die Abwägungsbeachtlichkeit eines Interesses in seitlicher Beziehung grundsätzlich auf "die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan" ankommt (vgl. § 155 b Abs. 2 Satz 1 BBauG 1979 sowie Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 16 S. 3 [7]).Nur ganz ausnahmsweise wird sich - zugunsten der Erheblichkeit von erst später eingetretenen Interessebetroffenheiten - eine Verschiebung dieses Zeitpunktes mit der Erwägung rechtfertigen lassen, daß die planende Gemeinde wegen Zeitablaufs "erneut" hätte "prüfen müssen, ob ... in eine neue, die veränderten Sachdaten berücksichtigende Abwägung eingetreten werden muß" (Urteil vom 29. September 1978 a.a.O. S. 9), oder ob die tatsächliche Entwicklung vielleicht sogar einen Zustand erreicht hat, der mittlerweile die planerische Festsetzung hat funktionslos werden lassen (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8 ff.]).
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Nur ganz ausnahmsweise wird sich - zugunsten der Erheblichkeit von erst später eingetretenen Interessebetroffenheiten - eine Verschiebung dieses Zeitpunktes mit der Erwägung rechtfertigen lassen, daß die planende Gemeinde wegen Zeitablaufs "erneut" hätte "prüfen müssen, ob ... in eine neue, die veränderten Sachdaten berücksichtigende Abwägung eingetreten werden muß" (…Urteil vom 29. September 1978 a.a.O. S. 9), oder ob die tatsächliche Entwicklung vielleicht sogar einen Zustand erreicht hat, der mittlerweile die planerische Festsetzung hat funktionslos werden lassen (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8 ff.]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Daraus, daß es kein "subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten" gibt (BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236 [251] und im Anschluß daran BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG I C 24.69 - BVerwGE 39, 329 [336 f.]), ist nicht zu schließen, daß Interessen an der Erhaltung oder Nutzung von Erwerbschancen von vornherein und begrifflich kein Bestandteil des bei einer bestimmten Bebauungsplanung notwendigen Abwägungsmaterials sein könnten. - BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Daraus, daß es kein "subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten" gibt (BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236 [251] und im Anschluß daran BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG I C 24.69 - BVerwGE 39, 329 [336 f.]), ist nicht zu schließen, daß Interessen an der Erhaltung oder Nutzung von Erwerbschancen von vornherein und begrifflich kein Bestandteil des bei einer bestimmten Bebauungsplanung notwendigen Abwägungsmaterials sein könnten. - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Der Anliegergebrauch sichert als Recht nur das, was zur angemessenen Nutzung des Grundeigentums an Straßenbenutzung erforderlich ist (Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 15.75 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 29 S. 27 [28]). - BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zum Kreis der abwägungserheblichen Interessen - d.h. zum sog. "Abwägungsmaterial" im Sinne des Urteils vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 310 [322] - hängt vom Betroffensein eines Interesses ab, also davon, ob ein bestimmtes Interesse von der in Aussicht genommenen Planung in planungsrechtlich beachtlicher Weise "berührt" wird (Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - BVerwGE 52, 237 [245] zum Fachplanungsrecht), ob sich die Planung auf dieses Interesse in planungsrechtlich beachtlicher Weise "auswirkt" (…Urteil vom 15. April 1977 a.a.O.). - BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76
Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Darin wird deutlich, daß sich "die Frage, auf welche Belange dies im konkreten Fall - sachlich wie räumlich - zutrifft, ... nicht [erschöpfend] generell, sondern [letztlich] nur für die jeweilige Planung im Hinblick auf das von ihr konkret verfolgte Planungsziel sowie auf die ihr vorgegebene Situation beantworten" läßt (Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 -S. 11 [zum Fachplanungsrecht]). - BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Vorlagen sind allerdings nur zur Klärung entscheidungserheblicher Fragen zulässig; ein Oberverwaltungsgericht darf also nach § 47 Abs. 5 VwGO nicht wegen einer Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht ankommt (ebenso Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 [175]). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 15.11.1973 - IV N 16/72
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Insoweit kann auf die Rechtsprechung des Senats zum Nachteilsbegriff nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. zurückgegriffen werden (vgl. Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 24.79 - BVerwGE 59, 87 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 18). - BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14
Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
cc) Die Interessen der Antragstellerin werden mehr als nur geringfügig beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 und vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
In einem solchen Fall hat der Planungsträger Vorkehrungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ; in diesem Sinne bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwG 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ).
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings an die Formulierung der Vorlagefrage nicht gebunden (BVerwGE 59, 87, 94). - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein etwaiges Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand einer bestimmten Markt- oder Verkehrslage regelmäßig kein für die Fachplanung unüberwindlicher Belang (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 und vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 2 f.; Urteile vom 28. Januar 2004 - 9 A 27.03 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 59 S. 44 …und vom 9. Juni 2004 - 9 A 16.03 - juris Rn. 26). - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abwägungsbeachtlich; was die planende Stelle nicht "sieht" und nach den gegebenen Umständen nicht zu "sehen" braucht, kann und muss sie bei der Abwägung nicht berücksichtigen (Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 .; Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschlüsse vom 25. Januar 2001 - BVerwG 6 BN 2.00 - BRS 64 Nr. 214 und vom 10. Juli 2006 - BVerwG 4 BN 19.06 - BRS 70 Nr. 47).Private Belange, die ihr bekannt sind, muss die Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Abwägung nur berücksichtigen, wenn die Belange in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; nicht abwägungsbeachtlich sind ferner geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102 f.;… Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 219 und vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 20. September 2005 - BVerwG 4 BN 46.05 - BRS 69 Nr. 52).
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Nach der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist ferner nicht auszuschließen, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens auch die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage nach der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan im Fall einer bereits unanfechtbar genehmigten Nutzung erfordert (vgl. Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ).Die Antragsteller haben durch den Bebauungsplan im Hinblick auf die Lärmeinwirkungen, die von dem danach zulässigen Bolzplatz ausgehen werden, zwar einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Indes beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche Betroffenheiten, die für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, weil sie - im Rahmen der Amtsermittlung - offenkundig sind oder weil sie von den Betroffenen im Zuge ihrer Beteiligung vorgetragen wurden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 - NVwZ 2001, 1398 ; Urteil vom 13. September 1985 - 4 C 64.80 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11 S. 3). - BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung
Ihre Beantwortung ist zur Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderlich (BVerwGE 59, 87 [94]; 65, 131 [132 f.]); denn das Oberverwaltungsgericht kann nur dann über die Gültigkeit der angegriffenen Geschäftsordnungsbestimmung entscheiden, wenn diese eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist. - BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?
Denn eine Pflicht des Normenkontrollgerichts zur Vorlage nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO besteht nur dann (und kann auch nur dann verletzt sein), wenn der von der Beschwerde geltend gemachte Vorlagegrund für das Normenkontrollgericht entscheidungserheblich war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87, 93 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308, 310) [BVerwG 22.05.1987 - 4 N 4/86]. - BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
- BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
- BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18
Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19
Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07
Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04
Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19
Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05
Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
- BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94
Neubaugebiet, zunehmender Verkehr und notwendige Abwägung in der Bauleitplanung
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88
Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
- BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05
Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot …
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92
Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
- BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 NB 5.88
Normkontrolle von Bebauungsplänen - Antragsbefugnis - Mieter - Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 D 125/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Antragsbefugnis; Auflösung; …
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88
Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13
Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91
Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage
- BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
- BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme …
- BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 1.84
Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22
Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
- BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80
Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
- BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95
Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79
Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7 A D 46/02
Ausgestaltung des bauplanerischen Ermessens einer Gemeinde i.R.d. Überplanung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22
Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15
Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
- BVerwG, 16.01.1990 - 4 NB 1.90
Verschlechterung der Wettbewerbssituation kein schutzwürdiger Nachteil i.S. von § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21
Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
- VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93
Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …
- VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18
Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …
- BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15
Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 25/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
- BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 NB 36.91
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Bestehen eines Nachteils im …
- BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
- VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OVG Niedersachsen, 10.02.1995 - 1 K 2574/94
Bebauungsplan; Abwägung; Belange des Naturschutzes; Landschaftspflege; …
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595
Normenkontrollantrag gegen technische Baubestimmungen
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- VGH Bayern, 05.02.2016 - 1 N 16.237
Fehlende Antragsbefugnis des Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts für …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11
Kraftwerk Fechenheim
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Mischgebiet - Verschattung und Besonnung
- BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
- BVerwG, 28.01.2004 - 9 A 27.03
Beseitigung eines Bahnübergangs; Vertrauen auf Aufrechterhaltung einer günstigen …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87
Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 NE 12.215
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; fehlende …
- BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 40.07
Zulassung einer Revision im Falle einer auf mehreren selbstständig tragenden …
- BVerwG, 20.02.1992 - 4 NB 17.91
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes - Zunahme von Verkehrslärm um 1,5 dB (A) als …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- BVerwG, 23.12.1992 - 4 NB 48.92
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18
Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94
2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
- OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 18/89
Antragsbefugnis; Normenkontrolle; Bebauungsplan
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
- BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88
Normenkontrolle - Vorlage - Naturschutz - Reiten
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
- VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
- OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18
Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
- VGH Bayern, 22.09.2005 - 20 N 05.1564
Verbot von Müllschleusen nicht auf Antrag eines Herstellers überprüfbar
- VGH Hessen, 31.08.1989 - 3 N 954/85
Bebauungsplan - Verstoß gegen Abwägungsgebot - Annahme der Unbebaubarkeit eines …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1990 - 10 C 52/89
Umfang der Ermittlungen bei Aufstellung eines Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 2 A 163/24
- BVerwG, 10.07.2006 - 4 BN 19.06
Zulassung einer Revision auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95
Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20
Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13
Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10
Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für …
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07
Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07
Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22
Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
- BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 06.07.2005 - 1 B 01.1513
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gewerbegebiet
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 65/19
Rechtmäßige Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
- BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95
Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
- BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen einen …
- BVerwG, 28.12.1988 - 4 B 227.88
Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich …
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im …
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 8 C 10347/21
Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet; Irrelevanz …
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50
- BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; …
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 47/99
Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 160/98
Genehmigung zur Errichtung eines Baumarktes auf einer gepachteten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- VG Sigmaringen, 18.11.2016 - 6 K 2177/14
Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Landschaftsschutzgebiet; Bergbauberechtigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21
Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87
1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 A 2078/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Auflösung; Aufgabenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13
Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05
Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen
- BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89
Rücksichtnahme eines Planungsträgers
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526
Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
- BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09
Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …
- BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- BVerwG, 19.08.2004 - 4 A 9.04
Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park endgültig gescheitert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03
Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
- BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93
Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …
- BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2007 - 7 D 43/06
- VGH Bayern, 11.11.2004 - 1 N 03.983
Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers ist unzulässig
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 8 S 1151/96
Normenkontrollverfahren: Satzung über einen Vorhabenplan und Erschließungsplan
- BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes …
- BVerwG, 16.08.1989 - 4 NB 27.88
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83
Berichtigung eines Urteilstenors
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
- BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- BVerwG, 27.09.1993 - 4 C 22.93
Klagebefugnis - Flughafen - Benutzung - Pilot - Standortbezug
- BVerwG, 18.05.1990 - 2 NB 1.89
Familienbezogenes Beihilfebemessungssystem
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19
Normenkontrolle; Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- BVerwG, 30.03.2001 - 4 BN 28.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87
Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- VGH Hessen, 28.03.2011 - 4 C 2708/09
- BVerwG, 30.09.2010 - 9 B 3.10
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 A 17.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2001 - 8 S 1637/00
Klagebefugnis eines Gastwirtes wegen Umwidmung eines Flugplatzes verneint
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
- BVerwG, 28.03.1988 - 4 NB 7.88
Prüfungsgegenstand der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines …
- VGH Bayern, 17.12.1992 - 1 N 91.1077
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen eine …
- BVerwG, 19.03.1992 - 4 NB 6.92
Vorliegen eines Nachteils bei Annahme einer unmittelbaren Einwirkung auf ein …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2199/84
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von Mietern
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- VGH Hessen, 24.09.1987 - 3 N 5/83
Gestaltungssatzung; Satteldach statt Flachdach
- VGH Hessen, 14.01.2014 - 3 C 2295/12
Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten …
- OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
- VG Koblenz, 09.12.2008 - 1 K 922/08
Der befangene Pächter
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88
Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 8 S 3707/88
Nachteil iSd § 47 Abs 2 VwGO - Verletzungsgefahr durch Golfbälle - Wegfall einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87
Planfeststellung für Bundesstraße - Lärmbeeinträchtigung durch Verkehrslärm
- OVG Saarland, 11.01.1980 - II N 2/79
Gültigkeit einer Veränderungssperre; Angreifbarkeit einer Veränderungssperre im …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95
Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 K 1444/92
Eigentümer; Landwirtschaftlich genutzte Fläche; Flurlärmzone; …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- VGH Hessen, 26.09.1986 - 4 NG 757/86
Normenkontrolle - Antragsbefugnis des Rechtsnachfolgers
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 98.3708
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Lärmschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsmaterial; …
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- OVG Berlin, 19.04.1991 - 2 B 11.88
Bauplanungsrecht, - Nachbarklage gegen eine während der Planaufstellung erteilte …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90
Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - VIII 1854/79
Bebauungsplan - zulässige textliche Festsetzung - Niveaukontrolle
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20
Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- VG Hannover, 24.10.2019 - 5 A 650/17
Helicopter; Hubschraubersonderlandeplatz; Lärmgutachten; Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05
Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Bebauungsplan - Abwägung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - 1 K 2/95
- VGH Bayern, 19.04.1996 - 20 A 95.40023
- BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95
Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
- BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94
Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
- BVerwG, 24.08.1994 - 4 NB 27.94
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 K 10/92
Mieter; Werbeanlagensatzung; Normenkontrollverfahren; Gestaltungssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92
Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
- BVerwG, 19.08.1993 - 4 NB 28.93
Verwerfung der Nichtvorlage der Rechtssache im Normenkontrollverfahren mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 8 S 2917/88
Bebauungsplan und Erschließungsbeitragspflicht - Nachteil; Ausweisung einer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
- VG Gelsenkirchen, 10.03.1988 - 16 K 2360/86
Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353
Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17
Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 7 S 1065/14
Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10
Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 30.04.2002 - 20 N 01.1682
Bauleitplanung: Planung eines neuen Wohngebiets, Unterlassen der Festsetzung der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
- VGH Hessen, 21.12.2000 - 4 N 2435/00
Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1993 - 1 K 4/92
Bebauungsplan; Abwägung; Planentscheidung; Einflußnahme; Abwägungsergebnis; …
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 3188/89
Bebauungsplan - kein Nachteil bei Veränderung der Dachform
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17
Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 B 48.04
Revisionszulassung wegen Möglichkeit der Klärung der bei einer Festsetzung von …
- OVG Brandenburg, 02.05.2002 - 4 A 433/01
Berufungszulassungsantrag, Divergenz, Abschiebungsandrohung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01
Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- BVerwG, 02.08.1993 - 4 NB 25.93
Erhebung einer Normenkontrollklage - Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91
Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
- VGH Hessen, 02.04.1992 - 3 N 2241/89
Vorschriften über die Dachgestaltung (hier: naturrote Tonziegel) im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89
Wohnhaus; Schutzwürdig; Schutzwürdigkeit; Außenbereich; Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015
Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 15 NE 19.636
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des …
- VGH Hessen, 05.07.2016 - 3 C 1439/14
Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- VGH Hessen, 07.07.2009 - 3 C 1203/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 7 D 35/05
Imbissbuden im Gewerbegebiet
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 3 N 1699/03
Zustandekommen eines Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB; zwangsläufige …
- VGH Bayern, 18.03.2003 - 15 N 98.2262
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Träger öffentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 B 94.96
Verwaltungsprozeßrecht: Fragen grundsätzlicher Bedeutung bei auslaufendem Recht; …
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 15 NE 19.635
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …
- VGH Hessen, 12.03.2002 - 4 N 2171/96
Normenkontrollverfahren: Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 58/99
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Sporthalle und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 14 AS 1705/09
Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - abgelaufenes Recht - Kosten der Unterkunft …
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
- BVerwG, 02.11.2006 - 4 BN 31.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen …
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02
Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
- BVerwG, 14.02.2002 - 4 BN 5.02
Antragsbefugnis bei unbegründeten Abwägungsmängeln
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 8 S 237/95
Unzulässige Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in einem eingeschränkten …
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 3 N 4484/88
Befangenheit eines Vereinsvorsitzenden bei Legalisierung einer Vereinsgaststätte
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.1994 - 5 S 3099/93
Einziehung einer Straße durch Bebauungsplan - allgemeine Zulässigkeit und …
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 22.06.1990 - 4 NB 4.90
Landeskompetenz zur Einführung weiterer Waldkategorien
- BVerwG, 29.08.1986 - 5 B 49.84
Wiederaufnahme - Restitutionsgrund
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20
Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 15 N 19.923
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
- VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 C 2071/18
Etikettenschwindel und Antragsbefugnis bei Bebauungsplänen
- VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570
Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99
Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Abwägung; Abwägungsbeachtlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
- VGH Hessen, 07.06.1994 - 3 N 2480/91
Bebauungsplanänderung: fortschreitende Umnutzung von Wochenendhäusern zu …
- BVerwG, 01.09.1992 - 2 NB 1.92
Regelung des Unterhaltsbeitrags an Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 18.88
Anspruch auf Brückenquerung über eine Bundesfernstraße - Begriff des Nachteils …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.02.1980 - 9 C 2/79
Feststellung der Ungültigkeit einzelner in einer kommunalen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2019 - 1 ME 117/19
Abwägungsergebnis; Baulinie; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme; Grenzabstand; …
- VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213
Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 1 N 15.705
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
- VGH Hessen, 26.03.2004 - 3 N 2180/99
Nachbar gegen Terrassenhäuser
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 15.01
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Beseitigung eines …
- OVG Saarland, 12.01.1998 - 2 N 4/97
Verletzung von Rechten; Darlegung; Antragsteller; Subjektives Recht; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 8 S 2543/92
Normenkontrollverfahren: Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- OVG Bremen, 25.05.2021 - 1 D 90/21
Rechtsbeeinträchtigungen eines Mieters als Folge nachteiliger bauplanerischer …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11
Zulässigkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Biomasseanlagen im …
- VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 N 10.2071
Bebauungsplankonflikt aufgrund Pferdehaltung nicht lösbar durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07
Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 27.05.2008 - 2 B 132.07
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf eine Dienstbefreiung für die …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93
Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt Köln (Köln-Marsdorf) nichtig
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1992 - 8 S 2914/91
Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben in Industriegebieten oder Gewerbegebieten; …
- VGH Hessen, 22.10.1991 - 4 N 670/88
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verfahrensfehlers (Auslegung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 8 S 2599/89
Sichtverbauung in Innenstadtlagen kein Nachteil iS VwGO § 47 Abs 2; …
- VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 589/89
Bekanntmachung eines Bebauungsplans - Verletzung des Entwicklungsgebotes
- OVG Bremen, 15.12.1987 - 1 N 2/87
Rechtsnatur eines Entsorgungsplans
- BVerwG, 10.05.1985 - 1 B 51.85
Rechtswidrigkeit einer Ausweisung eines Ausländers wegen Nichtberücksichtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1980 - III 1830/79
Eingriff in das Grundeigentum der Straßenanlieger beim Bau von …
- BVerwG, 27.04.2018 - 4 BN 16.18
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des …
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 NE 12.2637
Einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Konfliktbewältigung; Abstandsflächen; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- BVerwG, 02.06.2008 - 2 B 2.08
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf eine Dienstbefreiung für die …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- BVerwG, 06.04.2004 - 4 VR 1.04
Vorläufig grünes Licht für die geplante Anschlussstelle der A 38 bei Großpösna
- VGH Hessen, 03.09.2002 - 3 N 4698/98
Naturschutz im Bebauungsplan - Eingriff; Heilung von Abwägungsfehlern im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 C 12156/99
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; …
- BVerwG, 27.05.1992 - 2 NB 2.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 18.10.1991 - 4 NB 31.91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Einbeziehung der Belange des Naturschutzes …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81
Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797
Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
- VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18
Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
- BVerwG, 24.06.2019 - 4 BN 28.19
Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2019 - 1 KN 128/17
Abwägung; Grenzbebauung; Grundstücksmindestgröße; Grundzüge der Planung; …
- BVerwG, 02.06.2008 - 2 B 142.07
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf Dienstbefreiung für die …
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 16.06
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05
Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 796/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des Bebauungsplans zu einer …
- VGH Hessen, 02.06.1992 - 3 N 1366/91
Befangenheit eines Ratsmitglieds bei Bebauungsplanaufstellung - …
- VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906
Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1987 - 5 S 2472/86
Zur Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen den …
- VGH Hessen, 06.03.1985 - 3 N 207/85
Verbot vertraglicher Vorwegnahme von Planungsentscheidungen - Fehlerhafte …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 N 1.82
"Rückwirkender Heilung" von Mängeln im sogenannten Parallelverfahren bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 7 A 229/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans und seiner Änderung; Abwägungsmängel bei einer …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Befangenes Ratsmitglied: Bebauungsplan nichtig
- OVG Niedersachsen, 31.10.2000 - 1 M 3407/00
Baugenehmigung; Einkaufszentrum; Gemeinde; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 1985/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen Verkehrslärmzunahme
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 37.88
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88
Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
- BVerwG, 01.08.1988 - 4 NB 22.88
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18
Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15
Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
- BVerwG, 19.04.2004 - 4 BN 9.04
Möglichkeit der Abwehr einer Bebauung durch einen Grundstückseigentümer bei …
- VG Münster, 18.03.2004 - 2 K 3616/00
Sinn und Zweck des § 34 Baugesetzbuchs (BauGB); Abfindung der Behörde mit dem …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
- VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036
Luftrecht; Flughafen München; Vorfelderweiterung; Flughafenkapazität
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 B 49.98
Schutzbereichsanforderung; Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zweifel an der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- BVerwG, 23.12.1994 - 2 NB 1.94
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache durch den …
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 4 N 782/91
Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren
- VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90
Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
- BVerwG, 05.08.1991 - 1 NB 1.91
Entscheidung über die Gültigkeit unter dem Rang des Landesgesetzes stehender …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85
Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
- VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82
Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88
U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
- VGH Bayern, 28.11.2023 - 2 NE 23.1881
Erfolgloses Eilverfahren gegen Änderung eines Bebauungsplans wegen fehlender …
- VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17
Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines …
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15
Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 1 N 11.2538
Bebauungspläne der Gemeinde Schechen sind wirksam - Wurzacher Unternehmer …
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 1 N 08.1393
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2007 - 3 K 31/05
Abwägungsfehlerhafte Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf …
- BVerwG, 12.01.2006 - 4 BN 45.05
Abwägungserheblichkeit vor Beginn des Aufstellungs- oder Änderungsverfahrens …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 27/03
Aufhebung von Jagdzeiten für Blässhühner; Bestimmung von Jagdzeiten durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02
Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 8 S 545/02
Kollidierende Bauleitplanung und Fernstraßenplanung - kommunale Planungshoheit
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 71.00
Berücksichtigung von vorhandenen im Aufstellungsverfahren nicht geltend gemachten …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5178/98
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Folgekosten; …
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 67.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94
Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
- VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93
Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1993 - 1 K 8/91
Stellplatz; Garage; Wohnruhe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- VGH Hessen, 27.08.1992 - 3 N 109/87
Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplanes, der …
- BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91
Vorliegen einer Abweichung in den Anforderungen an die Ermittlung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 5 S 1231/90
Zur Verwendung in der PlanzeichenVO nicht vorgesehener Planzeichen; Bebauungsplan …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1990 - 10 C 10230/90
Normenkontrollantrag eines außerhalb des Planungsgebiets wohnenden Eigentümers
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.09.1990 - 1 C 12/88
Änderung örtlicher Baugestaltungsvorschriften in Bebauungsplänen
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85
Zeitpunkt für die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 15 N 19.1537
Beschlussverfahren im Normenkontrollverfahren von Plannachbarn gegen …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 2 N 17.754
Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - 7 S 1065/14
- BVerwG, 02.06.2008 - 2 B 141.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- VGH Hessen, 23.11.2000 - 3 N 2513/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes
- OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 4 M 3921/00
Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 2.99
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
- BVerwG, 12.04.2000 - 4 BN 15.00
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Hinweispflicht des Vorsitzenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2000 - 2 K 6/98
Feststellung der Nichtigkeit der 8. Kreisverordnung zur Änderung der Verordnung …
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 A 24.98
Notwendigkeit einer eigenen Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde - …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 1 K 10/96
Konfliktbewältigung; Industriegebietsfläche; Landwirtschaftlicher Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- BVerwG, 18.09.1995 - 4 NB 39.94
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 3 S 2120/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis von Wohnungsmietern; Zulässigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
- VGH Hessen, 25.02.1992 - 4 N 1280/85
Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch …
- BVerwG, 21.11.1991 - 4 NB 32.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85
Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88
Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2349/88
Ausweisung eines Baugebietes - Nachteil durch Einschränkung des Nachtlastverkehrs …
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
- VGH Hessen, 27.01.1987 - 4 N 2172/86
Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 2 NE 23.1159
Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Entwicklungscampus …
- VG Arnsberg, 10.09.2020 - 10 K 687/18
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 15 N 19.2132
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 11.510
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 336/02
Bebauungsplan; Änderung; Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im …
- BVerwG, 05.01.2004 - 4 BN 74.03
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags - Lärmbelästigung auf Grund eines im …
- BVerwG, 16.04.2003 - 4 B 33.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 1.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einzeichnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 8 S 779/00
Normenkontrollverfahren - Verzicht auf mündliche Verhandlung; Antragsbefugnis …
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 A 3360/89
- BVerwG, 09.03.1999 - 4 CN 3.98
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.1998 - 3 O 350/98
Streitwert bei Baueinstellung auf Antrag von Nachbarn
- OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …
- BVerwG, 29.10.1996 - 1 B 198.96
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bezeichnung …
- BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 10.96
Verletzung der Vorlagepflicht - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 10.04.1996 - 11 NB 1.96
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Verwirkung der Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- BVerwG, 02.05.1994 - 4 NB 14.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 13.94
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 K 14/90
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Wohnbaufläche; Geschoßflächenzahl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 24.11.1992 - 9 K 1828/92
Normenkontrollantrag; Benutzungsvorschriften; Haftungsvorschriften; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 12780/90
Antragsbefugnis einer Gemeinde in Normenkontrollverfahren; Gebot interkommunaler …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 NB 13.92
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache wegen …
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 4.92
Bestimmung der rechtlichen Anforderungen an das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90
Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1990 - 8 S 1831/89
Bauleitplanung - Abwägungsgebot - Erweiterung rückwärtiger Baugrenzen bei …
- BVerwG, 27.12.1989 - 4 NB 34.89
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87
Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
- VGH Hessen, 12.01.1989 - 3 NG 4239/88
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes mittels einstweiliger Anordnung nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1988 - 10 C 27/87
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 3 N 20/83
Ausweisung eines Wohngebiets neben einem stark emittierenden landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 24.03.1988 - 4 NB 8.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81
Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 - 1 KN 22/14
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
- VGH Bayern, 04.10.2006 - 1 N 05.915
Normenkontrollantrag gegen (Änderungs-) Bebauungsplan; Antragsbefugnis des …
- BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 38.01
Vorliegen einer Divergenz als Revisionsgrund; Schutzwürdiges Interesse eines …
- BVerwG, 03.11.2000 - 4 BN 50.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
- OVG Niedersachsen, 30.08.1999 - 4 L 3033/99
Sozialhilfe; Kostenerstattung; Kostenanerkenntnis; Änderung der Hilfeart; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1999 - 8 S 3236/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung eines …
- OVG Brandenburg, 29.06.1999 - 3 D 39/96
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Rechtsnorm und Planungswillen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96
Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …
- OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96
Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots; …
- VGH Hessen, 03.07.1995 - 11 N 1432/94
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung: zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 9/94
Eingeschränkte Beteiligung; Beteiligung; Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93
Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
- BVerwG, 28.09.1994 - 4 NB 35.94
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 3 S 1648/92
Regelmäßig fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zwecks …
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 12.94
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 6 K 3147/91
Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete; Bauleitplanung; Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 B 120.91
Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Errichtung und den …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 3 N 1880/87
Festsetzung nichtöffentlicher landwirtschaftlicher Verkehrsflächen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - 8 S 2399/90
Bebauungsplanänderung zum Nachteil benachbarter Eigentümer - Umwandlung einer …
- BVerwG, 04.12.1990 - 4 NB 27.90
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 NB 21.90
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1990 - 4 NB 15.89
Beschwerde gegen Nichtvorlage der Rechtssache im Normenkontrollverfahren - …
- BVerwG, 13.06.1989 - 4 B 106.89
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Kreisstraße - …
- VGH Hessen, 20.01.1989 - 3 N 3095/88
Veränderungssperre - Wirksamkeit der Bekanntmachung
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 3 N 696/85
Bebauungsplan; zur Verletzung des Entwicklungsgebots und Abwägungsmängel
- VGH Bayern, 12.09.1988 - 1 N 84 A.94
Bauplanungsrecht: Planungszulässigkeit bestimmter Materialien zur Dacheindeckung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 7 D 87/15
Antragsbefugnis bzgl. Darlegen der eigenen Verletzung des Abwägungsgebots; …
- OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13
Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion, …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 12.342
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 150/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02
Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
- BVerwG, 27.07.2001 - 4 VR 16.01
- BVerwG, 28.02.2001 - 4 BN 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.12.1999 - 4 BN 45.99
- OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98
Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …
- OVG Sachsen, 15.12.1998 - 3 S 428/94
Sperrbezirksverordnung; Antragsbefugnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 11 C 12733/97
Normenkontrollantrag; Ladenschlußgesetz; Verkaufsoffener Sonntag
- BVerwG, 30.06.1997 - 4 NB 18.96
Abwägungsrelevanz der Eigentümerinteressen nicht erschlossener Grundstücke - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 K 20/95
Bebauungsplan; Inkrafttreten; Abwägungsgebot; Stellplätze; Wohnraumbedarf; …
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90
Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94
Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1994 - 1 K 3200/92
Fremdenverkehr; Ort; Ortsmitte; Restaurationsbetrieb; Mischgebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
- VGH Hessen, 28.05.1993 - 3 N 3920/87
Keine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Verbandes durch …
- BVerwG, 19.11.1992 - 4 NB 40.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.12.1991 - 4 NB 37.91
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 K 1/91
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1991 - 5 S 753/91
Die besondere Lage eines Grundstücks ("einsam", "waldnah") begründet nicht die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 5 S 762/90
Landschaftsschutzverordnung - Abwägungsfehler - Einbeziehung bebauter Grundstücke
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88
Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 8 S 792/89
Zulässigkeit einer Baufläche für Glockenturm
- BVerwG, 08.02.1989 - 4 NB 4.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 35.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1987 - 4 B 47.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an eine Abweichungsrüge …
- VGH Bayern, 19.01.1987 - 15 N 83 A.1241
Nichtige Festsetzung eines Dorfgebietes bei gleichzeitigem Ausschluß …
- BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 21.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- VG München, 17.07.2012 - M 1 K 11.2619
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 N 08.185
Klageerhebung vor Bekanntmachung des Bebauungsplans; Bedeutung nachträglicher …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 9/05
- OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03
Behebbarer Mangel; ergänzendes Verfahren; Ermittlungspflicht; Grundeigentum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00
Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem …
- BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 66.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit eines …
- VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
- OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 4 L 41/00
Besondere Gründe; Erziehungsurlaub; Kündigungsschutz
- OVG Niedersachsen, 03.12.1999 - 4 M 4155/99
Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss;; Aufwendungszuschuß, bewohnerbezogener; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 4672/96
Bebauungsplan; Schutzwürdigkeit eines Obstbaumbestandes; Baubeschränkungen
- BVerwG, 05.01.1998 - 4 BN 30.97
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 8 S 3028/95
Normenkontrollbefugnis: Aufrechterhaltung der freien Aussicht auf entfernte Wiese …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1995 - 6 K 7559/95
Überplanung landwirtschaftlicher Fläche zu; Abwägung; Altverfahren; …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
- VGH Hessen, 14.07.1994 - 3 N 2622/93
Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Inanspruchnahme eines Grundstückes zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 K 11/93
Verkehr; Anlieger; Straße ; Sackgasse; Wohngebiet; Abwägungsgebot
- BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 39.93
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Revision bei …
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 4 N 1587/85
Vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 30.09.1992 - 4 NG 222/90
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 10117/91
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 K 16/91
Bebauungsplan als Gegenstand einer Normenkontrollklage; Betroffenheit des …
- VGH Hessen, 17.01.1992 - 4 N 3142/89
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beschränkung des Nachteils auf einen Teil …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1990 - 3 S 439/90
Zur Frage eines Nachteils, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks …
- BVerwG, 21.08.1990 - 4 NB 3.90
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 5 S 3179/88
Ungültigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Lageplan Maßdifferenzen von "3 m …
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- OVG Saarland, 23.10.1987 - 2 R 350/85
Rechtmäßigkeit einer baubehördlichen Abbruchsanordnung ; Abriss eines illegal …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1982 - 5 S 1219/82
Straßenrechtliche Planfeststellung; Belastung durch Verkehrslärm; Entschädigung; …
- OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1981 - 5 S 527/80
Normenkontrolle; Nachteil; Bebauungsplan; ungehinderte Aussicht; privater Belang
- BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 248.79
Ungültigkeit eines Bebauungsplans wegen ordnungswidrigen Zustandekommens - …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840
Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …
- VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02
Antragsbefugnis von Eigentümern von außerhalb des Geltungsbereichs eines mittels …
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166/02
Bebauungsplan, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung rückwärtige Erschließung …
- OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 4 M 3318/99
Einsatz von Einkommen des Lebensgefährten; Kindergeld als Einkommen; Wirtschaften …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 5 S 1958/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen verschlechterter …
- VGH Bayern, 01.04.1996 - 15 N 93.2852
Bauleitplanung: Anbindung des Baugebiets an das gemeindliche Straßennetz, …
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 2 N 91.3297
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1995 - 11 A 13067/95
- VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696
Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.1994 - 1 M 51/94
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Abwägung; Einstweilige …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 K 1/94
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Plangebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92
Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1993 - 10 C 12502/92
Naturschutz; Landschaftspflege; Landespflegerische Planungsbeiträge; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.1993 - 1 K 7/91
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1993 - 1 M 22/93
- BVerwG, 03.03.1993 - 2 NB 3.92
Beschwerde gegen eine Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - …
- OVG Hamburg, 08.10.1992 - Bf II 2/91
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; Bebauungsplan; Zeitpunkt der …
- BVerwG, 02.06.1992 - 4 NB 8.92
Erfordernis einer materiellen Abstimmung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1991 - 3 S 1161/91
Zur Schutzwürdigkeit eines bislang nicht überplanten Grundstücks in Ortsrandlage; …
- VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 779/85
Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - Belastung mit Erschließungsbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 990/90
Geltendmachung des Nachteils als Voraussetzung für die Stellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 1945/88
Bebauungsplan - Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsimmissionen bei Abwägung der …
- VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 614/85
Bebauungsplan - Einschränkung der Betriebserweiterungsmöglichkeit eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1988 - 10 C 28/88
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83
Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des …
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 B 45.84
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels - Abweichung von einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1982 - 10 C 23/81
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Eingriffe in das …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79
Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
- VGH Bayern, 18.03.2023 - 2 NE 23.916
Überplanung erheblich lärmvorbelasteter Flächen, Abwägung, Keine …
- VG Ansbach, 22.07.2010 - AN 18 K 09.01907
Nachbarrechtsstreit (Baurecht); Klagebefugnis (verneint); Wettbewerbsneutralität …
- VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40037
Kein Klagerecht gegen Vorfeld-Erweiterung am Flughafen München
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erschließung von …
- OVG Brandenburg, 31.08.1998 - 3 D 4/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1998 - 5 S 879/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis bei Planänderung
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 1104/96
Allgemeines Wohngebiet neben gewerblicher Nutzung;; Belange, abwägungserhebliche; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 3500/95
Umplanung einer Sackgasse zu Hauptverkehrsstraße;; Grundstückszufahrten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 366/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Interesse an der Beibehaltung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.1994 - 1 S 142/93
6.21 Bauleitpläne - Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsvertrag
- OVG Niedersachsen, 27.04.1994 - 1 K 69/91
Zulässigkeit; Normenkontrollantrag; Wasserbeschaffungsverband; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 30.09.1993 - 4 C 27.93
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Normenkontrolle, Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 3 S 2432/90
Unzulässigkeit eines auf die Erweiterung des Plangebiets zielenden …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 5 S 1867/90
Unterschutzstellung flächenhafter Naturdenkmale durch Rechtsverordnung
- VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 N 13/83
Normenkontrolle; zum Nachteil bei Festsetzung unbebaubarer Fläche durch …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 5 S 660/89
Bebauungsplan; zum Nachteil bei Wegfall eines Feldwegs
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 3 S 1099/88
Ausschluß von Verbrauchermärkte durch Bebauungsplan
- OLG Hamm, 26.02.1988 - 11 U 69/87
Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1986 - 7a NE 33/84
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 10.12.1985 - 22 NE 85 A.2636
Bauleitplanung: Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf
- VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490
Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
- OLG Stuttgart, 13.12.1983 - 10 U (Baul) 104/83
Anfechtung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Wiedereinsetzung eines …
- OVG Bremen, 16.12.1980 - 1 T 18/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 7a B 1598/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.1996 - 1 S 85/96
2.13 Normenkontrolle
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1994 - 1 C 11868/94
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 5 S 1773/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsgebot: Festsetzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 6/92
Nachteil; Nachteilsbegriff; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 8 S 2978/91
Bebauungsplan - hier: kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Beschluß nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1992 - 1 L 33/91
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88
Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
- VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020
Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1999 - 3 K 4093/94
Emsvertiefung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Abwägungsmaterial; Emsvertiefung; …
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 26 N 95.1018
Bauleitplanung: Unzulässige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 1 K 8/93
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1992 - 8 S 2650/91
Bebauungsplan: Ansiedlung von Industriebetrieben - Konfliktbewältigung im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1992 - 5 S 1648/91
Bebauungsplan: Erhaltung einer reizvollen Landschaft als öffentlicher Belang - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1990 - 8 S 3074/89
Zur Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 1 S 983/87
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1987 - 5 S 2630/86
Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, durch die ein Überschwemmungsgebiet …
- VGH Bayern, 13.06.1986 - 26 N 83 A.2209
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1981 - 10a NE 8/79
- OVG Bremen, 15.07.1980 - 1 T 15/79
Einstellung relevanter öffentlicher oder privater Belange in den Abwägungsprozess …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - VIII 2252/79
Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; landwirtschaftliche Nutzung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1240/79
Nachteil; Bebauungsplan; Abwägungsvorgang; Mangel
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.1980 - III 3370/78
Errichtung von Stützmauern bei Straßenverbreiterung: Kostentragung - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1979 - VIII 1923/79
- VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 163/11
Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.1980 - 3 S 672/80
Bebauungsplan - Normenkontrolle